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1. EINLEITUNG

Das Open-Data-Portal opendata.fr.ch (nachfolgend: das Portal) ist die Plattform für die Veröffentlichung der frei zugänglichen Daten (Open Data) des Kantons Freiburg. Es handelt sich um eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), die von der Firma OpenDataSoft entwickelt und gewartet wird.

Das Portal dient dazu, die für die Öffentlichkeit bestimmten Daten der Dienststellen des Staats zu veröffentlichen. Es bietet den Benutzerinnen und Benutzern die Möglichkeit, die Daten zu durchsuchen, einzusehen und wiederzuverwenden. Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: die ANB) informieren die Benutzerinnen und Benutzer über ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der verschiedenen Funktionen des Portals.

Das Portal wird vom Kompetenz- und Koordinationszentrum OGD (Open Government Data) des Kantons Freiburg betrieben.

Bitte lesen Sie diese ANB sorgfältig durch. Mit der Nutzung des Portals stimmen Sie diesen ANB ausdrücklich zu.


2. ZUSTIMMUNG

Wer das Portal nutzt, stimmt den vorliegenden ANB ausdrücklich zu und verpflichtet sich, sie einzuhalten.

Wer nicht mit den vorliegenden ANB einverstanden ist, darf das Portal nicht weiter benutzen.


3. BEARBEITUNG DER AUF DEM PORTAL VERÖFFENTLICHTEN DATEN

Das OGD-Kompetenzzentrum als Betreiber und der Dateneigner können jederzeit und ohne Vorankündigung die auf dem Portal veröffentlichten Daten ergänzen, ändern, neu konfigurieren, anders darstellen oder löschen. Sie sind nicht verpflichtet, die Daten in einer besonderen Form oder für eine bestimmte Dauer aufzuschalten.

Das Portal ist darauf ausgelegt, konstant verfügbar zu sein, wobei seine Nutzung durch eine (geplante oder ungeplante) Wartung vorübergehend eingeschränkt sein kann. Das Portal kann auch Fehler (Bugs) enthalten und es kann zu Störungen kommen. Das Vorliegen derartiger Mängel oder Betriebsunterbrechungen des Portals stellen keinen Verstoss gegen die ANB dar.

Der Zugriff auf das Portal kann jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder definitiv eingestellt werden.


4. NUTZUNGSMODALITÄTEN

Die Nutzung des Portals ist frei und kostenlos. Die Nutzung der auf dem Portal veröffentlichten Daten untersteht jedoch der Lizenz CC-BY-SA 4.0, die namentlich vorsieht, dass die Daten unter Angabe der Datenquelle für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden dürfen.

Die auf dem Portal aufgeschalteten Daten, die gemäss Angaben nicht Eigentum des Staats Freiburg sind (z.B. Daten des Bundesamts für Statistik), die aber das Gebiet des Kantons Freiburg betreffen, können anderen Lizenzen unterliegen. Die entsprechenden Angaben befinden sich im Feld «Herausgeber» unter dem Reiter «Information» des Datensatzes. Über die Bedingungen für die Einsicht und die Nutzung dieser Daten Dritter, können die Dateneigner Auskunft geben.

Die Nutzung der Daten ist für Zwecke erlaubt, die nicht gegen die ANB oder gegen geltendes Recht verstossen. Insbesondere dürfen die vom Staat Freiburg veröffentlichten Daten nicht für Anwendungen oder Veröffentlichungen verwendet werden, die in irgendeiner Weise illegal sind oder die rassistische, diskriminierende, verleumderische, pornografische, sexistische oder homophobe Aktivitäten unterstützen oder zu solchen Aktivitäten anstiften.

Das Wappen, das Logo und die eingetragenen Marken des Staats Freiburg dürfen nicht ohne seine Einwilligung verwendet werden.


5. VERVIELFÄLTIGUNGSRECHT

Die Seiten des Portals dürfen kopiert werden, sofern sie vollständig wiedergegeben werden (keine Änderung oder Abwandlung jeglicher Art) und sofern die Quelle klar angegeben wird.


6. VOLLSTÄNDIGKEIT DER VERÖFFENTLICHTEN DATEN

Trotz aller Bemühungen, die ständige Verfügbarkeit des Portals zu gewährleisten und die Relevanz und Richtigkeit seines Inhalts zu überprüfen, übernimmt der Kanton Freiburg keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit oder ständige Verfügbarkeit der Daten.

Die Daten können jederzeit und ohne Vorankündigung durch den Dateneigner oder das OGD-Koordinationszentrum ergänzt, verändert, umgestaltet, anders dargestellt oder entfernt werden.

Es kann nicht verlangt werden, dass die Daten in einer besonderen Form oder für eine bestimmte Dauer aufgeschaltet werden.


7. BEARBEITUNG VON PERSONENDATEN UND SICHERHEIT

Das Portal bietet eine Schnittstelle, die dank angemessener technischer Massnahmen die Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet.

Die Benutzerinnen und Benutzer des Portals übernehmen die volle Verantwortung für alle Daten, die sie auf dem Portal eingeben.

Die Benutzerinnen und Benutzer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle Daten, die sie auf dem Portal eingeben, in die Länder der europäischen Union und die Vereinigten Staaten gelangen.

Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzerklärung und Cookies-Richtlinie verwiesen, die Sie hier einsehen können.


8. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Jede vertragliche oder ausservertragliche Haftung des Staats Freiburg und/oder seiner Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder seines Inhalts ist im gesetzlich maximal möglichen Umfang ausgeschlossen. Insbesondere wird jede vertragliche oder ausservertragliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden bzw. für Folgeschäden durch die Nutzung des Portals oder der auf dem Portal veröffentlichten Daten ausgeschlossen.

Ebenso schliesst der Staat Freiburg im gesetzlich maximal möglichen Umfang jede Haftung aus, falls die Daten nicht oder nicht mehr in einer bestimmten Form abgerufen werden können.

Jede vertragliche oder ausservertragliche Haftung des Staats Freiburg und/oder seiner Mitarbeitenden für Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen oder Dritten ist ebenfalls im gesetzlich maximal möglichen Umfang ausgeschlossen. Der Staat Freiburg haftet also weder vertraglich noch ausservertraglich für Handlungen oder Unterlassungen der Dienstleister, wie Hoster oder Access Provider, die mit ihm zusammenarbeiten.


9. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Staat Freiburg behält sich das Recht vor, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern. Es gelten die ANB, die auf dem Portal veröffentlicht sind.

Jede Änderung der ANB tritt sofort mit ihrer Veröffentlichung auf dem Portal in Kraft, sofern nichts anderes angegeben ist. Wer das Portal nach der Veröffentlichung der neuen ANB benutzt, stimmt diesen ausdrücklich zu.

Wer nicht mit den neuen ANB einverstanden ist, darf das Portal nicht weiter benutzen.


10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Alle Streitigkeiten, ob vertraglicher oder ausservertraglicher Art, die sich aus den ANB ergeben und/oder mit der Nutzung des Portals zusammenhängen, unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, ob vertraglicher oder ausservertraglicher Art, die sich aus den ANB ergeben und/oder mit der Nutzung des Portals zusammenhängen, ist Freiburg.